Die Lage für die deutschen Lebensversicherer sei ernst, erklärt der Internationale Währungsfonds in einem Bericht. Und äußert konkrete Forderungen an die Bafin.
Wären das nicht bereits genug schlechte Nachrichten für die Branche, schießt nun auch noch der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Warnung hinterher. Wie tagesschau.de berichtet, äußerte sich der IWF in seinem aktuellen Bericht zur deutschen Finanzbranche ungewöhnlich deutlich zur Lage der Lebensversicherer in Deutschland.
Die Warnung des IWF sei auch als ein Alarmsignal für die Versicherten zu deuten, so tagesschau.de. Sie ließe sich so deuten, dass mancher Versicherer bald nicht mehr in der Lage sein könnte, ihre Versprechen auch einzuhalten.
Landgericht entscheidet
Verbraucherzentrale alarmiert: Öffnet deutschen Banken Tür und Tor für Negativzinsen
Freitag, 29.06.2018, 10:38
Wer bei der Bank Geld anspart, erwartet Zinsen - erst Recht, wenn es fürs Alter vorgesehen ist. Doch das Zinstief hat einiges durcheinandergebracht. Darf eine
Bank Negativzinsen auf Riester-Kunden abwälzen? Das Landgericht Tübingen hat jetzt entschieden: ja.
Gestritten wird um den Riester-Banksparplan „VorsorgePlus“, den mehrere Sparkassen in Deutschland anbieten. Im vergangenen August mahnte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Kreissparkasse Tübingen ab, weil das Institut damals für das Produkt einen Grundzins von minus 0,5 Prozent auswies.
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zeigt sich nach dem Urteil enttäuscht: „Das Verfahren hat grundsätzliche Bedeutung für die Verzinsung einer Vielzahl von Altersvorsorgeverträgen. Auch wenn der Wortlaut der jeweiligen Vereinbarungen abweichen kann, so würde die derzeitige Auslegung des Landgerichts Tübingen doch etlichen Anbietern Tür und Tor öffnen, die laufende Verzinsung nicht nur nach unten anzupassen, sondern sogar ins Negative abrutschen zu lassen. Es darf nicht sein, dass die Praxis der Kreissparkasse Tübingen jetzt Schule machen wird. Dem wollen wir weiterhin entschieden entgegentreten", hieß es auf Nachfrage von FOCUS Online.
Lebensversicherte müssen damit rechnen, das einzelne Anbieter abgewickelt werden. Davor warnt der oberste Versicherungsaufseher Felix Hufeld. Es sei nicht Aufgabe der Bafin, ihr Scheitern zu verhindern. "Marktaustritte müssen möglich sein."
Kunden müssten mit Abwicklung ihres Lebensversicherers rechnen
Die Aufsicht habe es aber nicht auf eine Konsolidierung unter den - vielfach kleinen - Lebensversicherern abgesehen, betonte er. Trotzdem müssten sich die Kunden darauf gefasst machen, dass der eine oder andere Versicherer abgewickelt wird - bisher ein Tabu. "Marktaustritte müssen möglich sein." Es sei nicht Aufgabe der Bafin, das Scheitern zu verhindern, sondern es für die Betroffenen schonend zu gestalten.
Hufeld machte sich erneut für eine geringere Ausschüttung der Bewertungsreserven stark, zu der der Gesetzgeber die Versicherer nach einem höchstrichterlichen Urteil gezwungen hatte. Doch bei festverzinslichen Wertpapieren müssen die Lebensversicherer Gewinne ausschütten, die nur auf dem Papier stehen und sich bis zum Laufzeitende wieder in Luft auflösen.
Die Branche habe allein im vergangenen Jahr um die drei Milliarden Euro an Bewertungsreserven ausgeschüttet, die auf das niedrige Zinsniveau zurückzuführen seien, "und das stellt eine extraordinäre Belastung für die Branche dar", sagte Hufeld. Die Bundesregierung arbeitet bereits an einem Gesetz, das die Regelung teilweise wieder zurücknehmen soll.
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